Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 27a AsylVfG, § 34a AsylVfG, Art 12 EGV 343/2003, § 80 Abs 5 VwGO
  Abschiebungsanordnung nach Polen; Selbsteintritt aus humanitären Gründen

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• VG Regensburg, 07.02.2012 - RO 7 K 11.30142

  Dublin-II-Verfahren; Überstellung nach Malta

  Auszug aus VG Magdeburg, 14.11.2013 - 3 B 238/13

  Denn nach dem Wegfall des Verfahrenshindernisses nach § 27 a AsylVfG aufgrund eines aufhebenden Urteils müsste die Antragsgegnerin ein Asylverfahren durchführen, ohne dass es einer gesonderten Aussprechung darüber bedarf bezüglich der insoweit bestehenden gesetzlichen Verpflichtung (vgl. VG Frankfurt, 1254/11 FA, Rn.20; VG Regensburg, Urt. v. 07. Februar 2012, RO 7 K 11.30142, Rn. 16; VG Ansbach…, Beschluss vom 08. November 2011, AV 11 S 11.30508, Rn. 13, jeweils zitiert nach juris).

  Die Antragsgegnerin hat das ihr eingeräumte Ermessen fehlerhaft ausgeübt und damit angesichts der vorliegenden humanitären Gründe im Hinblick auf die Grundrechte der Würde des Menschen (Artikel 1 GR-Charta) und der körperlichen sowie geistigen Unversehrtheit (Artikel 3 Abs. 1 GR-Charta) den bestehenden Anspruch der Antragsteller auf fehlerfreie Entscheidung über die Ausübung des Selbsteintrittsrechts (vgl. zu diesem Erfordernis VG Regensburg, Urt. v. 07. Februar 2012, RO 7 K 11.30142, Rn. 22, 37, VG Frankfurt, Urt. v. 23. Mai 2012, 7 K 1254/11 F.A, Rn. 24, jeweils zitiert nach juris) verletzt.

• BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93

  Sichere Drittstaaten

  Auszug aus VG Magdeburg, 14.11.2013 - 3 B 238/13

  Gleichwohl kommt ausnahmsweise eine Durchbrechung des Ausschlusses vorläufigen Rechtsschutzes dann in Betracht, wenn sich aufgrund bestimmter Tatsachen aufdrängt, dass ein Asylantragsteller von einem Sonderfall betroffen ist, der vom Konzept der normativen Vergewisserung oder dem Prinzip des gegenseitigen Vertrauens nicht erfasst wird (vgl. Bundesverfassungsgericht, Urt. v. 14. Mai 1996, 2 BvR 1938/93, 2 BvR 2315/93, Rn. 189 f., 234, zitiert nach juris).
• BGH, 18.07.2003 - IXa ZB 124/03

  Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren der Zwangsvollstreckung

  Auszug aus VG Magdeburg, 14.11.2013 - 3 B 238/13

  Umfang, Schwierigkeit und Bedeutung der Sache geben Anlass zu der Befürchtung, dass die Antragsteller nach ihren persönlichen Fähigkeiten ihre Rechte sachgemäß nicht selbst wahrnehmen und die erforderlichen Maßnahmen in mündlicher und schriftlicher Form nicht selbst veranlassen können (vgl. BGH, B. v. 18.07.2003 NJW 2003, Seite 3136).
• VG Frankfurt/Main, 23.05.2012 - 7 K 1254/11

  AsylrechtsÜberstellung von Asylsuchenden nach Italien

  Auszug aus VG Magdeburg, 14.11.2013 - 3 B 238/13

  Die Antragsgegnerin hat das ihr eingeräumte Ermessen fehlerhaft ausgeübt und damit angesichts der vorliegenden humanitären Gründe im Hinblick auf die Grundrechte der Würde des Menschen (Artikel 1 GR-Charta) und der körperlichen sowie geistigen Unversehrtheit (Artikel 3 Abs. 1 GR-Charta) den bestehenden Anspruch der Antragsteller auf fehlerfreie Entscheidung über die Ausübung des Selbsteintrittsrechts (vgl. zu diesem Erfordernis VG Regensburg, Urt. v. 07. Februar 2012, RO 7 K 11.30142, Rn. 22, 37, VG Frankfurt, Urt. v. 23. Mai 2012, 7 K 1254/11 F.A, Rn. 24, jeweils zitiert nach juris) verletzt.
• VG Ansbach, 08.11.2011 - AN 11 S 11.30508

  Entscheidung über Asylantrag; Überstellung; Selbsteintrittsrecht; …

  Auszug aus VG Magdeburg, 14.11.2013 - 3 B 238/13

  Denn nach dem Wegfall des Verfahrenshindernisses nach § 27 a AsylVfG aufgrund eines aufhebenden Urteils müsste die Antragsgegnerin ein Asylverfahren durchführen, ohne dass es einer gesonderten Aussprechung darüber bedarf bezüglich der insoweit bestehenden gesetzlichen Verpflichtung (vgl. VG Frankfurt, 1254/11 FA, Rn.20;… VG Regensburg, Urt. v. 07. Februar 2012, RO 7 K 11.30142, Rn. 16; VG Ansbach, Beschluss vom 08. November 2011, AV 11 S 11.30508, Rn. 13, jeweils zitiert nach juris).

• VG Cottbus, 26.02.2014 - 3 L 303/13

  Asyl, Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung

  Vielmehr hat das Bundesamt die weitere Entwicklung mit Unterstützung der Ausländerbehörde unter Kontrolle zu halten und darf im Einzelfall entsprechend - sei es durch eine Aufhebung der Anordnung, sei es durch eine Anweisung der Ausländerbehörde, von der Vollziehung vorübergehend abzusehen - reagieren (vgl. zu allem: Verwaltungsgericht Magdeburg, Beschluss vom 14. November 2013 - 3 B 238/13 -, zitiert nach juris).